Der Kapitalismus ist seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die zunächst in der Bonner- und seit der Wiedervereinigung auch in der Berliner Republik das wirtschaftliche Fixum unseres Landes. Gut umhüllt von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hat sich der Kapitalismus in Deutschland lange Zeit durchaus als Salonfähig und zukunftstragend erwiesen ohne dabei derart aggressive Ansätze zu zeigen, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist.

Inzwischen kann man dazu durchaus auch anderer Meinung sein. Der Kapitalismus in Deutschland ist längst zu dem Monster erwachsen, dass in den USA tausenden ihr Haus geraubt hat oder Krankenversicherungen für Kleinverdiener unerschwinglich macht. Statt sozialer Ausprägung entwickelt sich auch hier in Deutschland immer mehr eine – wenn auch noch abgeschwächte Form – der freien Marktwirtschaft.

Besonders drastisch zeigt sich das in einigen wenigen, aber durchaus entscheidenden Feldern des Zusammenwirkens von Staat & Unternehmen, den der in den USA schon lange geltende Trend Gewinne doch möglichst in Steuerparadiese zu verschiffen, die Verluste aber möglichst dort geltend zu machen, wo es die größten steuerliche Vorteile dafür gibt ist auch hier in Deutschland längst angekommen. Immer wieder werden Millionengewinne am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft und die Aktionäre an den Börsen mit üppigen Dividenden versorgen zu können, während in Berlin gleichzeitig mit massivem Lobbyaufwand dafür gesorgt wird, dass sich die Politik ja nicht gegen diese Machenschaften stellt.

Und dort – im Zentrum unserer politischen Elite – treffen die Unternehmensvertreter immer wieder auf offenen Ohren, wenn es darum geht das ein oder andere Gesetzt so zu verändern, dass es den Unternehmen nicht zu gefährlich wird, Gesetze zu schaffen, die zweifelhafte Unternehmensmaßnahmen abzusichern oder steigende Kosten abzuwenden Das sogenannte Möwenpick-Gesetz mit dem das Kabinett Merkel II seinen Einstand feierte ist dabei nur ein, wenn auch sehr gelungenes, Beispiel für dies arge Verstrickung von Politik und Wirtschaft, die in gewisser Weise eigentlich in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Zumeist jedoch scheint dieses gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Gesetzgeber und Arbeitgeber in den letzten Jahrzehnten jedoch zu einem einseitigen der Politik geworden zu sein. Immer wieder werden in Berlin Maßnahmen beschlossen, die es den Unternehmen leichter machen. Selbst der Mindestlohn wurde durch die große Koalition derart ausgehöhlt, dass er den meisten Unternehmen ausreichend große Schlupflöcher bietet. Und von einstigen Garanten des deutschen Solidarsystems – wie zum Beispiel der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen – ist heute schon lange nichts mehr übrig. Versuche diese wiederherzustellen werden mit dem Mantra der deutschen Wirtschaftslobby "Das wird tausende Arbeitsplätze kosten" immer wieder abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. Manchmal scheint es inzwischen fast so, als sei es nicht mehr die Aufgabe des Staates ein gerechtes Klima für alle Bürger zu schaffen, sondern nur noch dafür zu sorgen, dass die Unternehmen die in Deutschland tätig sind genügend Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung haben um ausreichend Gewinne für die oberen 10 Prozent zu scheffeln.

Das Ergebnis ist ein System, dass schon seit Jahren neben der Spur fährt und nach und nach die Arbeitnehmer*innen vergisst. Pegida & Co. sind also nicht nur eine Folge von gesellschaftlicher Radikalisierung, sondern auch von der Hörigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft. Wenn dauerhafte Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, dann muss leider damit rechnen.

Ich denke, es ist Zeit für eine neue Wirtschaftsform. Eine die sich nicht mehr nach den Interessen derjenigen welche Haben richtet, sondern ein ganze einfaches Ziel hat: Im Kollektiv zu denken, zu handeln und zu wirtschaften. Und nein, ich meine weder den Marxismus noch den Sozialismus, ich denke eher an eine neue Form. Den Kollektivismus

Würde unsere politische, wirtschaftliche & gesellschaftliche Denke wieder von Ich-Prinzip dieser Tage abrücken, könnten sich dermaßen viele neue Mittel und Wege ergeben um den Reichtum einer Gesellschaft deutlich besser zu verteilen ohne gleichzeitig dem zwanghaften Gedanken alle gleich machen zu wollen. Mit verpflichtenden Gewinnbeteiligungen für Arbeitnehmer, Parität bei sämtlichen Sozialversicherungen und einer von der Wirtschaft mitgetragenen Bildungsabgabe könnten wir viele zentrale Probleme unserer Zeit bereits jetzt lösen. Gehen wir als Gesellschaft diesen kollektivistischen Weg dann konsequent weiter können wir sogar Vorzeigeprojekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, gänzlich kostenlosen ÖPNV und vieles mehr finanzieren. Dafür jedoch scheint Ich-Deutschland leider noch nicht bereit.

Photo: CC-BY-NC Julie Falk / flickr.com

Die konservativen Eliten unserer politischen Klasse stecken in einer Glaubenskrise, das hat spätestens der endgültige Atommausstieg gezeigt. Seither versucht sich die Union – Deutschlands führende konservative Kraft – verzweifelt, ihr Profil als solche erneut zu schärfen. Auf wessen Rücken die „Schlacht“ dabei ausgetragen wird, ist für Angela Merkel, Norbert Geis oder Volker Kauder dabei offensichtlich nebensächlich, Hauptsache die eigenen Wähler, oder besser jene, die selbst noch in den 50er Jahren leben, sind glücklich. Wieso? Es ist Wahljahr. Was sich die Union dabei dieser Tage auf dem Gebiet der LGBT-Politik leistet, überschreitet jedoch auch für viele, die nicht direkt davon betroffen sind, die Grenzen des guten Geschmacks.

Getrieben vom Bundesverfassungsgericht mussten Union und FDP in den vergangenen Jahren mehr und mehr verfassungswidrige Benachteiligungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe abbauen. Aus eigener Initiative hinaus passiert das unter den wachenden Augen von Angela Merkel nicht. Ihre Partei beschließt lieber auf einem Parteitag die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften durch den Staat aufrechtzuerhalten, als dass sie diese abzubauen gedenkt. Wieso dem so ist, lässt sich zumindest für den Durchschnittsbürger nicht verständlich darlegen, denn die Ungleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist – und so sieht es auch das Verfassungsgericht – bisher in allen bemängelten Punkten nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar.
Von den ureigenen Hardlinern der Union zu diesem Zeitpunkt wiederum der besondere Schutz von Ehe und Familie angeführt wird, ist dahin gehend lächerlich, dass genau dieses Argument vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen jeweils als nichtig abgetan wurde. Und ganz davon ab, was würde sich für Eheleute ändern, wenn gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam adoptieren dürfen oder im Steuerrecht die gleichen Rechte hätten? Mir für meinen Teil fällt auf diese Frage keine Antwort ein, die länger als „Nichts!“ ist.

Norbert Geis sieht das anders. Der CSU-Hardliner fährt, nicht nur im Bundestag, gegenüber den homosexuellen Mitbürgern unseres Landes einen ganz eigenen Kurs. Ähnlich verhalten sich auch seine Kolleginnen Erika Steinbach oder Katharina Reiche. Zu den prominenten Gleichstellungsfeinden innerhalb der Union gesellt sich zudem noch Fraktionschef Volker Kauder und auch der ein oder anderen Landespolitiker.
Dass die Leitlinie dieser Vertreter des Volkes selbst in der Union nicht allgemeingültig ist, zeigen zunehmende Proteste aus den eigenen Reihen. Offen wird inzwischen von Abgeordneten der Unionsfraktion moniert, dass zu den Themen rund um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft stets nur die gleichen, homophoben Fraktionsmitglieder sprechen dürfen. Eine andere Meinung aus der Fraktion wird von deren Führung nicht geduldet. Die Abteilung Attacke der Union hat im Wahlkampf nur ein Ziel: Polarisieren. Dafür wird diffamiert, gelogen und blockiert, was das Zeug hält, denn sonst wählt nachher auch Oma Erna lieber die Sozen…
Nicht auszudenken!

Wie verblendet manche Unionspolitiker dabei inzwischen sind, zeigt sich vor allem auch in den Äußerungen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der Sukzessivadoption für Lebenspartner. Statt sich, wie es das Verfassungsgericht aber auch die Würde der Betroffenen gebietet, mit der Thematik zu befassen und diese schnellstmöglich umzusetzen wird von Seiten der Union – „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor dem Verfassungsgericht“ (Erika Steinbach auf Twitter) – lieber gegen die Richter gehetzt, hinter vorgehaltener Hand gar von einem Angriff auf das Institut der Ehe gesprochen und ein Schreckensszenario nach dem andere gemalt. Die Betroffenen und deren Gefühle spielen dabei im populistischen Denken und Handeln der Hardliner von CDU und CSU keine Rolle. Wichtiger ist es vom Kindswohl zu predigen: „Ein Kind braucht Vater und Mutter“, oder „Nur mit Vater und Mutter kann ein Kind gut aufwachsen“ sind dabei die Lieblingsargumente von Norbert Geis, der gerne gleichgeschlechtlichen Paaren unterstellt, dass Kinder für diese nur ein Lifestyle-Gut wären.

Wie verbohrt die Unionsspitzen bisweilen sind, zeigte zuletzt einer der Hauptverhinderer der Gelichstellung, Volker Kauder, in einem Fernsehinterview. Dort untermaute er nicht nur die krasse Haltung seiner Fraktion zur Gleichstellung, sondern drohte vielmehr indirekt auch mit einer Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies sei schließlich, so Kauder, im Gegensatz zur Ehe durchaus möglich.

Dass gerade junge Homosexuelle durch solche Aussagen und ein solches Auftreten der letzten großen Volkspartei auf ihrem schweren Weg zur Selbstfindung nicht gerade unterstützt werden, ist selbstredend. Erhöhte Selbstmordraten, häufiger auftretende Depressionen und andere psychische Probleme passen nicht in die Lebenswirklichkeit von Politikern, die mit ihrem Menschenbild in Zeiten des § 175 hängen geblieben sind.

In den Großstätten hat die Union seit der Bundestagswahl 2009 jeden Bürgermeister, der sich einer Wahl stellen musste, verloren. Ihren Anspruch als Partei für alle Bevölkerungsgruppen scheint sie inzwischen auch dem Machterhalt zu opfern. Hoffen wir, dass dies nicht klappt, denn Deutschland braucht eine Regierung, die sich an die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung anpasst. Auch in Minderheitsfragen. In allen Fragen. Allen!