Die konservativen Eliten unserer politischen Klasse stecken in einer Glaubenskrise, das hat spätestens der endgültige Atommausstieg gezeigt. Seither versucht sich die Union – Deutschlands führende konservative Kraft – verzweifelt, ihr Profil als solche erneut zu schärfen. Auf wessen Rücken die „Schlacht“ dabei ausgetragen wird, ist für Angela Merkel, Norbert Geis oder Volker Kauder dabei offensichtlich nebensächlich, Hauptsache die eigenen Wähler, oder besser jene, die selbst noch in den 50er Jahren leben, sind glücklich. Wieso? Es ist Wahljahr. Was sich die Union dabei dieser Tage auf dem Gebiet der LGBT-Politik leistet, überschreitet jedoch auch für viele, die nicht direkt davon betroffen sind, die Grenzen des guten Geschmacks.

Getrieben vom Bundesverfassungsgericht mussten Union und FDP in den vergangenen Jahren mehr und mehr verfassungswidrige Benachteiligungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe abbauen. Aus eigener Initiative hinaus passiert das unter den wachenden Augen von Angela Merkel nicht. Ihre Partei beschließt lieber auf einem Parteitag die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften durch den Staat aufrechtzuerhalten, als dass sie diese abzubauen gedenkt. Wieso dem so ist, lässt sich zumindest für den Durchschnittsbürger nicht verständlich darlegen, denn die Ungleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist – und so sieht es auch das Verfassungsgericht – bisher in allen bemängelten Punkten nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar.
Von den ureigenen Hardlinern der Union zu diesem Zeitpunkt wiederum der besondere Schutz von Ehe und Familie angeführt wird, ist dahin gehend lächerlich, dass genau dieses Argument vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen jeweils als nichtig abgetan wurde. Und ganz davon ab, was würde sich für Eheleute ändern, wenn gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam adoptieren dürfen oder im Steuerrecht die gleichen Rechte hätten? Mir für meinen Teil fällt auf diese Frage keine Antwort ein, die länger als „Nichts!“ ist.

Norbert Geis sieht das anders. Der CSU-Hardliner fährt, nicht nur im Bundestag, gegenüber den homosexuellen Mitbürgern unseres Landes einen ganz eigenen Kurs. Ähnlich verhalten sich auch seine Kolleginnen Erika Steinbach oder Katharina Reiche. Zu den prominenten Gleichstellungsfeinden innerhalb der Union gesellt sich zudem noch Fraktionschef Volker Kauder und auch der ein oder anderen Landespolitiker.
Dass die Leitlinie dieser Vertreter des Volkes selbst in der Union nicht allgemeingültig ist, zeigen zunehmende Proteste aus den eigenen Reihen. Offen wird inzwischen von Abgeordneten der Unionsfraktion moniert, dass zu den Themen rund um die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft stets nur die gleichen, homophoben Fraktionsmitglieder sprechen dürfen. Eine andere Meinung aus der Fraktion wird von deren Führung nicht geduldet. Die Abteilung Attacke der Union hat im Wahlkampf nur ein Ziel: Polarisieren. Dafür wird diffamiert, gelogen und blockiert, was das Zeug hält, denn sonst wählt nachher auch Oma Erna lieber die Sozen…
Nicht auszudenken!

Wie verblendet manche Unionspolitiker dabei inzwischen sind, zeigt sich vor allem auch in den Äußerungen nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der Sukzessivadoption für Lebenspartner. Statt sich, wie es das Verfassungsgericht aber auch die Würde der Betroffenen gebietet, mit der Thematik zu befassen und diese schnellstmöglich umzusetzen wird von Seiten der Union – „Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor dem Verfassungsgericht“ (Erika Steinbach auf Twitter) – lieber gegen die Richter gehetzt, hinter vorgehaltener Hand gar von einem Angriff auf das Institut der Ehe gesprochen und ein Schreckensszenario nach dem andere gemalt. Die Betroffenen und deren Gefühle spielen dabei im populistischen Denken und Handeln der Hardliner von CDU und CSU keine Rolle. Wichtiger ist es vom Kindswohl zu predigen: „Ein Kind braucht Vater und Mutter“, oder „Nur mit Vater und Mutter kann ein Kind gut aufwachsen“ sind dabei die Lieblingsargumente von Norbert Geis, der gerne gleichgeschlechtlichen Paaren unterstellt, dass Kinder für diese nur ein Lifestyle-Gut wären.

Wie verbohrt die Unionsspitzen bisweilen sind, zeigte zuletzt einer der Hauptverhinderer der Gelichstellung, Volker Kauder, in einem Fernsehinterview. Dort untermaute er nicht nur die krasse Haltung seiner Fraktion zur Gleichstellung, sondern drohte vielmehr indirekt auch mit einer Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies sei schließlich, so Kauder, im Gegensatz zur Ehe durchaus möglich.

Dass gerade junge Homosexuelle durch solche Aussagen und ein solches Auftreten der letzten großen Volkspartei auf ihrem schweren Weg zur Selbstfindung nicht gerade unterstützt werden, ist selbstredend. Erhöhte Selbstmordraten, häufiger auftretende Depressionen und andere psychische Probleme passen nicht in die Lebenswirklichkeit von Politikern, die mit ihrem Menschenbild in Zeiten des § 175 hängen geblieben sind.

In den Großstätten hat die Union seit der Bundestagswahl 2009 jeden Bürgermeister, der sich einer Wahl stellen musste, verloren. Ihren Anspruch als Partei für alle Bevölkerungsgruppen scheint sie inzwischen auch dem Machterhalt zu opfern. Hoffen wir, dass dies nicht klappt, denn Deutschland braucht eine Regierung, die sich an die Lebenswirklichkeit seiner Bevölkerung anpasst. Auch in Minderheitsfragen. In allen Fragen. Allen!